Initiative Bayrischer Unternehmen gegen
Patentierbarkeit von Software

77 Unternehmen aus dem Bundesland Bayern protestieren gegen Softwarepatente


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 Faxformular fr Untersttzer
Bitte diese Erklärung vom Inhaber oder Geschäftsführer unterzeichnet an die angegebene Adresse / Faxnummer zurücksenden. Weitere Details

Wir protestieren gegen die Entscheidung der EU-Ratspräsidentschaft vom 7.3.2005, die umstrittenene Softwarepatentrichtlinie durchzuwinken. Der Richtlinienentwurf verfgt ber keine wirkliche Untersttzung der Mitgliedsl�der und schädigt kleine und mittelständische Unternehmen bis hin zur existentiellen Bedrohung.

Ansprche aus Softwarepatenten betreffen nicht nur Entwickler, sondern auch Betreiber und gewerbliche Nutzer von Softwarelösungen!

Der aktuelle Richtlinienentwurf macht Patentansprche u.a. auf folgende Konzepte und Funktionen zuknftig rechtlich duchsetzbar:
    Online-Shops    -    Content-Management-Systeme (CMS)    -    weitere Patente

Am 19. September 2005 findet in Nrnberg eine Podiumsdiskussion zum Thema Softwarepatente statt. Mehr Infos.

Was ist die "Initiative Bayrischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software"?
Die Initiative "Bayrischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software" wurde Ende März 2005 ins Leben gerufen. Als die Vorbild diente die Hamburger Initiative. Sie bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat Bayern die Moglichkeit, im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen. Ziel der Initiative ist es zu erreichen, dass Unternehmen auch zukünftig Software ohne Einschränkung durch Patentansprüche auf Geschäftsmodelle, Algorithmen, Computerprogramme und Datenformate entwickeln und nutzen können. Beispiele bereits bestehender EU-Softwarepatente
Wie kann ich die Initiative unterstützen?
1. Laden Sie hierzu die untenstehende Erklärung herunter und senden Sie sie ausgefüllt und unterzeichnet an die dort angegebene Adresse/Faxnummer zurück.
2. Machen Sie andere Ihnen bekannte Unternehmen auf diese Initiative aufmerksam. Wenn Sie hierbei Unterstützung ben�igen, setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung. Kontakt
3. Bauen Sie das Logo als Link auf die Initiative in Ihre Firmenwebpage ein!
Logo der Initiative
Kann ich als Unternehmen, das nicht im Bundesland Bayern angesiedelt ist, an der Initiative teilnehmen?
Die uns erreichenden Anfragen von Unternehmen ausserhalb des Freistaates Bayern zeigen den Wunsch nach einer bundesweiten Ausweitung der Initiative. Für eine erfolgreiche bundesweite Ausdehnung ist es allerdings notwendig, dass Unternehmen in den jeweiligen Regionen selbst aktiv werden. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie für die Grndung einer Initiative in Ihrem Bundesland die Verantwortung übernehmen möchten. Wir werden Sie mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten untersttzen. Kontakt
Worum geht es bei der Ausweitung der Patentierbarkeit von Software und wer ist betroffen?
Lesen Sie hier eine Gegenüberstellung eines Pharmapatentes/ Softwarepatentes und eine Zusammenfassung der Nachteile von Software-Patenten. Ergänzende Informationen finden Sie in folgender Kurzübersicht sowie weiter unten auf dieser Seite.
Was geschieht mit der Erklärung und der Unterstützerliste?
Die Erklärung wird zusammen mit der Unterstützerliste veröffentlicht sowie politischen Entscheidungsträgern und Interessenvertretern kleiner und mittelständischer Betriebe (z.B. Verbände) übergeben.
Bisherige Empfänger u.a.:
Rückfragen und Informationsveranstaltungen
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Impressum am Ende dieser Seite angegebenen Kontaktadressen. Sie sind auch herzlich bei unseren Informationsabenden willkommen, die regelm�ig in Kooperation mit der regionalen Münchener Gruppe des FFII stattfinden. Termine und Ort finden Sie auf der Startseite von muenchen.ffii.org.
Pressemitteilungen der Initiative
12.5.2005 Artikel in Pro-Linux
29.3.2005 Grndung Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente in Hessen und Bayern

 Erklärung der Initiative Bayrischer Unternehmen gegen
Patentierbarkeit von Software

(Bitte diese Erklärung vom Inhaber oder Geschäftsführer unterzeichnet an die angegebene Adresse / Faxnummer zurücksenden)

In der Erklärung angesprochene Dokumente:
1. Standpunkt des Europ�schen Parlaments vom 24.09.2003
2. Richtlinienentwurf des Ministerrates der Europäischen Union vom 18.05.2004


Wissenswertes über Softwarepatente:
1. Auswahl bereits bewilligter und in Anmeldung befindlicher EU-Softwarepatente:
   - Online-Shops
   - Content-Management-Systeme (CMS)
   - weitere Patente
2. Unterschiede zwischen Patentrecht und Urheberrecht
3. Antworten auf häufig gestellte Fragen
4. Zusammengefasste Historie der geplanten EU-Richtlinie und weiterer Entscheidungsprozess
Wirtschaftliche Schädlichkeit von Softwarepatenten:
1. KMU sind die wirtschaftliche Mehrheit (Umsatz und Arbeitsplätze) in Europa und laut eigener Studie der
    EU-Kommission zu 95% gegen Softwarepatente
2. Stellungnahme des Europ�schen Mittelstandsverbandes CEA-PME ber Nachteile fr KMU
3. Stellungnahmen des Bundesverband mittelst�discher Wirtschaft BVMW ber Nachteile fr KMU
    (siehe Link Presse/Pressemitteilungen vom 17.11.2004 und 01.02.2005)
4. Aktueller Richtlinienentwurf bedeutet "Amerikanische Verh�tnisse" für das europ�sche Patentwesen
    (EU-Studie und Stellungnahme Computer & Communications Industry Association CCIA, USA)
5. Weitere Studien über die wirschaftliche Schädlichkeit von Softwarepatenten:
     Deutsche Bank Research / PriceWatehouseCoopers / DIHK / MIT
6. Beispiele versuchter Monopolausübung mithilfe von Softwarepatenten:
   - Entzerrung von Grafiken (D)
   - Internet-Handel (USA)
   - Sofort-Kaufen-Option (USA)
   - Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen (D)
   - Echtzeit-Datenfilter (D)
Parlamentsentscheidung vs. Ratsentwurf:
Anm.: Die Bedeutung und Implikationen der einzelnen Bestimmungen der Parlamentsentscheidung und des Ratsentwurfs sind für Aussenstehende i.d.R. schwer zu erfassen. Eine Hilfestellung mögen nachfolgende Erläuterungen liefern:
1. Leicht verst�dliche Erläuterungen der problemtischen Punkte des Ratsentwurfes
2. Erläuterung der Scheinbegrenzungen der Patentierbarkeit im Ratsentwurf
3. Begründung des Richtlinienentwurfs durch den Rat vom 24.11.2004 mit einer Erl�terung der problemtischen Punkte durch den FFII (Original)
4. Tabellarische Darstellung der Unterschiede zwischen der Parlamentsentscheidung und dem Ratsentwurf (Kommentare in engl.)
Politische Situation:
1. Leicht verständliche Erklärung der EU-Institutionen und deren Zusammenspiel im Gesetzgebungsprozess
2. Aktueller Entschliessungantrag der Regierungskoalition mit einer Kommentierung der unzureichenden Aspekte durch den FFII
3. Entschliessungsanträge FDP und CDU/CSU, vorgetragen im Deutschen Bundestag am 21.10.2004
4. Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne vom 3.10.2004
5. Interfraktioneller Entschliessungantrag mit einer
Weitere Links:
2. Nachrichtenseite des FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.)
3. Meldungsarchiv der FSFEurope (Free Software Foundation Europe)
4. Presseseite von NoSoftwarePatents.com
Impressum - Herausgeber:
Initiative Bayrischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
c/o Computerservice Manicone, Dr. Nico Manicone, B�merwaldstr. 11, 85836 Eching
Initiator und V.i.S.d.P.: Dr. Nico Manicone, B�merwaldstr. 11, 85386 Eching
Tel.: 089-31903889, Telefax: 040-6056 605-1747
Web: www.keine-softwarepatente-in-bayern.de
zuletzt geändert: 27.03.2005